Von Dresden bis Aleppo – unsere Solidarität gegen ihre Kriege –

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Heute Kundgebung // 18 Uhr // Albertplatz (Arthesischer Brunnen)

Statement des Internationalistischen Zentrums zum Hungerstreik.

Heute wird in mehreren Städten der BRD aus Solidarität mit den vom Syrienkrieg betroffenen Menschen und in Gedenken an die tausenden Tote in Aleppo (Syrien) demonstriert. Das lose Bündnis „Actions4Syria“ ruft via Facebook zu Aktionen auf.

In Dresden unterstützen mehrere syrische Jugendliche den Hungerstreik ein jungen syrischen Frau. Sie protestieren damit gegen die Bombardierungen von Aleppo und fordern eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen. Sie wollen auf die Bombardierungen und den seit dem Frühjahr 2011 andauernden Krieg in Syrien aufmerksam zu machen. Ihr Protest richtet sich dabei nicht nur gegen das anhaltende „Blutvergießen in Syrien, die Bombardierung von Zivilist*innen“ und das Schweigen der Weltöffentlichkeit, sondern auch gegen den restriktiv gehandhabte Neuregelung des Familiennachzugs und das von der Europäischen Union abgeschlossene Abkommen mit dem Regime in der Türkei.

Seit 5 Jahren wüten verschiedenste Kriegsparteien in Syrien, um ihre Interessen durchzusetzen. Russland, der syrische Diktator Assad, der Islamische Staat, die USA, Erdogan, der Iran, die Hiezbollah aus dem Libanon und eine Vielzahl an Milizen. Seit Kriegsbeginn starben mehr als 470.000 Menschen. Zugleich verwiesen sie noch einmal auf das Vorgehen des Assad-Regimes, welches unter den Augen der Weltöffentlichkeit syrische Städte bombardieren lässt, während Russland als Assads wichtigster Bündnispartner den Krieg als Experimentierfeld nutzt, um mit verbotenen Waffen gegen die Bevölkerung vorzugehen. Schon im vergangenen Jahr hatte eine Befragung der aus Syrien geflüchteten Menschen nach den Gründen für ihre Flucht ergeben, dass 70% das Vorgehen der Regierung von Bashar al-Assad für ihre Flucht verantwortlich machen.

Und wo Krieg ist, darf auch das Kapitalinteresse Deutschlands nicht fehlen:

„Vor allem das G3-Gewehr der Firma Heckler & Koch ist in zahlreichen Filmaufnahmen und auf vielen Fotos aus dem syrischen Bürgerkrieg zu sehen.Woher die einzelnen Gewehre stammen, wie sie ins Kriegsgebiet gelangten, lässt sich kaum noch feststellen. Zu viele Staaten in der Region haben aus Deutschland die Lizenz erhalten, das Gewehr nachzubauen: Der Iran, der die Hisbollah unterstützt. Saudi-Arabien, das jüngst Kisten voller G3-Gewehre über dem Jemen abgeworfen hat, um dort Verbündete zu unterstützen. Die Türkei, die an Syrien grenzt und ebenfalls Assad-Gegner ausrüsten soll. Auch Deutschland selbst hat im vergangenen Jahr 8.000 G3-Gewehre in die Region geschickt: an kurdische Kämpfer im Nordirak. Sie sollen mit diesen Waffen den „Islamischen Staat“ bekämpfen.“

(DIE ZEIT,DIE ZEIT Nr. 38/2015, 17. September 2015, http://www.zeit.de/2015/38/syrien-krieg-deutsche-waffen)

„Fachleute schätzen, dass von den Waffen, die bisher an aufständische Milizen in Syrien geliefert wurden, rund die Hälfte ihren Weg in die Hände von Jihadisten fanden. Ähnliches droht auch jetzt.“

(German Foreign Policy, Raketen für den Jihad 29.09.2016, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59451)

Auch an der Produktion von Chemiewaffen und dem Vertrieb von sog. Milanraketen sind deutsche Firmen beteiligt. Wir müssen uns einige der deutschen Vertragspartner noch einmal genauer anschauen:

Saudi-Arabien – eine wahabitische Monarchie, die ideologisch kaum Unterschiede zum Islamischen Staat aufweist. Es gilt die Todesstrafe für Homosexuelle und bei sog. Gotteslästerung und die Steinigung bei sog. Ehebruch. Die Presse und Versammlungsfreiheit existiert faktisch nicht. Die Sharia ist die Gesetzesgrundlage. Über Saudi-Arabien gelangen die Waffen nach Syrien.

Die Türkei –  ein islamistisches und autokrates Regime, das einen brutalen Bürgerkrieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt und die politische Opposition im eigenen Land ausschaltet, erhält deutsche Panzerlieferungen mit denen es in Syrien einmarschiert und das basisdemokratische Projekt in Rojava (Westkurdistan) angreift. Erdogan werden durch die Bundesregierung immer wieder Zugeständnisse gemacht, um Lager für zehntausende Menschen auf der Flucht vor die Tore der Europäischen Union auslagern zu können. Beim Massenmord an den Kurden schauen wir weg und der Völkermord an den Armenieren darf nicht als solcher bezeichnet werden. Thank you Germany! Thank you Waffenlobby!

Der Iran – ein schiitisch-religiöses Regime, dass die Menschenrechte mit Füßen tritt, öfter mal durch offenen Antisemitismus auffällt und in deren Weltbild für Frauen*rechte kein Platz ist. Der Iran ist der Verbündete des Diktators Assad. Über den „schiitischen Halbmond“ Iran-Syrien-Libanon (Hizbollah) gelangen dann Waffen in den Libanon zur in den Syrienkrieg involvierten Hizbollah und auch direkt nach Syrien.

Nord Irak – eine korrupte Autokratie unter Masoud Barzani, dem es um den Machterhalt des eigenen Familienclans geht. Er hat keinerlei Interesse progressive Bestrebungen, wie den demokratischen Konföderalismus (das neue politische Paradigma der PKK, PYD, YPG, YPJ und der demokratischen Kräften Syriens) oder die syrisch-demokratische Opposition, zu stärken. Sein Reichtum und die Autonomie der kurdisch-nord-irakischen Gebiete basieren auf der Petroindustrie. Barsani ist ein Verbündeter Erdogans und ein Vorposten für westliche Interessen in der Region.

Führt euch nochmal vor Augen, dass auch das deutsche Kapital ein Fluchtgrund für Millionen Menschen schafft und auf der anderen Seite genau diese an den Toren der Europäischen Union abweist und ihrem angeblichen Schicksal überlässt. Diejenigen, die es in die EU schaffen, werden mit einem immer restriktiveren Asylgesetzgebung (Stichwort Familiennachzug) und den rassistischen Mob aus PEGIDA und AfD konfrontiert. Oft warten monatelang in Heimen auf eine Anerkennung und Deutschkurse, um ihr Leben hier endlich halbwegs normal führen zu können. Die Abschottungspolitik und die Kapitalinteressen Deutschlands und der EU sind zwei Seiten der gleichen Medalie.

Wir erkären unsere Solidarität mit der Hungerstreikenden!

Kommt heute um 18 Uhr zum Albertplatz (Artesischer Brunnen). Wir werden gemeinsam mit euch und den Aktivist*innen aus Syrien unsere Solidarität auf die Straße tragen.

Für ein Ende der Waffenlieferungen!

Weg mit Assad! Weg mit den Autokraten und Diktatoren im Nahen Osten und überall! Weg mit Frontex und der EU!

Solidarität mit der Zivilbevölkerung Aleppos! Solidarität mit den fortschritlichen und demokratischen Kräften in Syrien!

…den die wirklichen Brücken schaffen wir von unten und von links und nicht die Party-Nationalist*innen. Für eine Alternative jenseits von Staat, Nation, Kapital und Patriarchat!

Kommt zahlreich und bringt Transparente mit!

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